Rechtsprechung
| BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines Vermögensverfalls im Hinblick auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf das Bestehen der ...
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BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines Vermögensverfalls im Hinblick auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf das Bestehen der ... - datenbank.nwb.de
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Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Sachsen-Anhalt, 05.06.2009 - 1 AGH 2/09
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511). - BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82
Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht, was bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen. - BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 1/07
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; …
Auszug aus BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
(1) Der Rechtsanwalt ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass ein Vermögensverfall nicht mehr besteht (BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73 Rn. 8).
- BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 6/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Auszug aus BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. z. B. Senatsbeschluss vom 14. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, Rn. 5 m. w. N.). - BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Ermittlung des Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen erläutern, wie er diese Forderungen zu erfüllen gedenkt (BGH, Beschl. v. 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083). - BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79
Wegfall des Rücknahmegrundes
Auszug aus BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 87/09
Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht, was bei der Entscheidung noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), im Laufe des gerichtlichen Verfahrens entfallen.